Wehe, wem der Seehofer droht... – hat Innenminister Seehofer die Kohlekommission entdeckt?

Laut Beschluss der Bundesregierung sind vier Ministerien für die „Kohlekommission“ (Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung) maßgeblich verantwortlich, das Bundeswirtschaftsministerium ist federführend. Im Einsetzungsbeschluss heißt es dazu: „Vertreter der Ministerien der Steuerungsgruppe BMWi, BMU, BMI und BMAS [...] nehmen an den Sitzungen der Kommission teil [...].“ Weder bei der öffentlichen Vorstellung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erschien der ebenfalls zuständige Minister Seehofer, noch äußerte er sich in den ersten Wochen nach der Einsetzung zu den Themen der Kommission.

Am 7. November 2018 identifizierte Bundesinnenminister Horst Seehofer die deutschen Kohleregionen als ein Stück Heimat, für das er nun Verantwortung übernehmen wolle. Er führte dazu im Deutschen Bundestag aus: „Wenn man sich politisch aus guten Gründen für den Ausstieg aus der Kohle entscheidet, dann, glaube ich, sind wir es der Bevölkerung in diesen Regionen schuldig, gleichzeitig auch eine Antwort mitzuliefern, wie wir diese strukturellen Veränderungen für die Bevölkerung wieder ausgleichen, so dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben können.“

Am 29. November 2018 berichtete die dpa, dass Horst Seehofer bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt versprochen habe, Vorschläge zu entwickeln, was sich als Ersatz für die Zeit nach dem Kohleausstieg anbieten lasse, denn „es ist unsere oberste Pflicht, dort, wo wir politisch einen Strukturwandel auslösen, prioritär zu helfen“.

Mit der Kleinen Anfrage von meinem Fraktionskollegen Johannes Remmel und mir wollen wir in Erfahrung bringen, welche Zusagen Seehofer der NRW-Landesregierung gemacht hat. Die Antwort der Landesregierung wird wie immer an dieser Stelle veröffentlicht, sobald sie vorliegt.

Antwort der Landesregierung

Die Landesregierung beantwortet die Fragen nur sehr allgemein. Tatsächlich hat sich das Bundesinnenministerium kaum nennenswert in die Arbeit der Kohlekommission eingebracht. Konkrete Zusagen an NRW hat es offenbar vom Bundesinnenminister keine gegeben. Auf die Frage, welche Maßnahmen in den betroffenen Regionen besonders wichtig seien, um den Strukturwandel positiv zu gestalten, wird auf die Liste mit Strukturwandelprojekten verwiesen. Für das Ruhrgebiet gibt es von der Landesregierung weder Ideen noch das Bekenntnis, dass hier Strukturwandelhilfen zur Verfügung gestellt werden.